Deutschen Rüstungsausgaben - Wahnsinn ohne Methode

Kai Jäger – 2022-03-18

kai@kai-jaeger.de

Ausgangslage

Ohne jede gesellschaftliche Diskussion hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, der Bundeswehr einmalig 100 Milliarden „Sondervermögen“ (Neusprech für Schulden) zukommen zu lassen und außerdem den jährlichen Etat der Bundeswehr anzuheben auf „mehr als 2%“ der jährlichen Wirtschaftsleistung"[1] (BIP, Bruttoinlandsprodukt, in Englisch GDP, Gross Domestic Product).[2]

Bisher hat Deutschland nie mehr als 1,4% seines BIP für das Militär aufgewendet. Nun sind 1,4% auch schon eine ordentliche Stange Geld, nämlich in 2020 rund 59 Milliarden USD, aber wie man hört, reicht das halt nicht mal für warme Unterhosen[3].

Eigentlich bedeutender als das „Sondervermögen“ ist aber die Steigerung des Militäretats, denn das macht mindestens zusätzliche 23 (!) Milliarden USD pro Jahr aus.

Berechnung

Anders ausgedrückt, Deutschland will allein in den nächsten vier Jahren für sein Militär rund 400 Milliarden USD ausgeben:

100 Milliarden „Sondervermögen“ plus 4 Jahre mal 77 Milliarden Jahresetat.

Angesichts des Investitionsstaus an deutschen Schulen, der Verschuldung der öffentlichen Hand, den Corona-bedingten Zusatzausgaben, der gewaltigen Herausforderung durch den Klimawandel bei gleichzeitigem unausweichlichen implodieren unseres Sozialstaates durch die Alterspyramide fällt es mir schwer zu verstehen, warum nicht ein Aufschrei durch das Land geht.[8]

Hinzu kommt, dass nicht einmal klar ist, wofür das Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll. Es ist immer eine schlechte Idee, erst einen Riesenbatzen Geld zu versprechen bevor man weiß, was man eigentlich mit dem Geld machen will.

Aber „der Russe“ ist halt auf dem Vormarsch, da muss man was tun.

Muss man wirklich?!

Putin hat seine „Sonderoperation“ ja vor allem mit dem Vordringen der NATO begründet. Wir wissen, dass er da einen Punkt hat, denn das Ausbleiben einer Osterweiterung der NATO war den Russen ja in der Tat zugesichert worden, aber als wie bedrohlich kann (oder muss) Russland die NATO denn nun eigentlich ansehen?

Ziel der NATO

Die Nato wurde nicht, wie man heute gelegentlich liest, als Antwort auf den Warschauer Pakt gegründet: es war umgekehrt: der Warschauer Pakt wurde gegründet, nachdem Westdeutschland 1955 der NATO beitrat[5].

Damals standen sich NATO und Warschauer Pakt gegenüber. Heute stehen sich NATO und Russland gegenüber; die militärische Bedeutung von Belarus und Kasachstan darf man vernachlässigen.

Schauen wir uns mal die Zahlen an…

Militärausgaben

NATO

Die NATO-Länder gaben in 2020 für ihr Militär[6] insgesamt über 1.100 Milliarden USD aus, ausgeschrieben sind das mehr als 110.000.000.000 USD.

Nach Ländern aufgeschlüsselt:

Länder Milliarden USD 2022 Anteil am BIP
United States 785 3,73
United Kingdom 62 2,32
Germany 59 1,56
France 53 2,04
Italy 26 1,39
Canada 23 1,42
Spain 15 1,17
Poland 14 2,31
Netherlands 13 1,49
Turkey 13 1,86
Norway 7 2,00
Belgium 5 1,07
Denmark 5 1,43
Greece 5 2,68
Romania 5 2,07
Portugal 4 1,59
Czech Republic 3 1,34
Hungary 3 1,85
Slovak Republic 2 2,00
NATO Europa 300
NATO Gesamt 1.108

Anmerkungen

Russland

Russland gab 2020 etwa 61 Milliarden USD aus[9].

Fazit

Russlands Militärausgaben (61 Milliarden) machen gerade einmal 5,6% der Ausgaben der NATO aus (1.108 Milliarden).

Zwar mag man bezweifeln, ob in den 61 Milliarden des russischen Militäretats wirklich alle militärbezogenen Ausgaben enthalten sind[10], und man kann auch über die Rolle von Wechselkursschwankungen streiten, aber egal was dabei herauskommt: die NATO gibt um zwei Größenordnungen mehr Geld für militärische Zwecke aus.

Man mag auch anführen, dass die USA nun einmal mehr für ihr Militär ausgeben als die nächstgrößten 14 Militärmächte zusammen, und dass die USA im Falle eines Einmarsches der Russen in, sagen wir mal, die baltischen Republiken und/oder Polen vielleicht ihre Verpflichtung zum Einschreiten gemäß des NATO-Vertrags nach gründlicher Prüfung ihrer wahren Interessen doch nicht erfüllen würden, und dass deshalb die Europäer bereit sein müssen, sich selbst zu verteidigen.

Dabei geben die NATO-Staaten ohne die USA und Kanada immer noch über 300 Milliarden USD für ihr Militär aus, nahezu das fünffache dessen, was Russland ausgibt.

Wenn „der Russe“ sich von diesem beachtlichen Unterschied im finanziellen Aufwand nicht abhalten läßt, NATO-Staaten anzugreifen, dann werden ihn die zusätzlichen deutschen Milliarden auch nicht abhalten. Wir können das — ohnehin ja nicht vorhandene — Geld also beruhigt für etwas anderes ausgeben.

Immer wieder ist zu lesen, die Bundeswehr werde „kaputtgespart“, mit immerhin dem siebtgrößten (!) Militäretat der Welt. Wenn man mit soviel Geld nichts auf die Reihe bekommt, dann wird Mißwirtschaft betrieben.

Noch einige interessante Relationen:


Fußnoten

  1. Deutschland hat sich übrigens nicht verpflichtet, jährlich 2% seines BIP für das Militär auszugeben, es hat sich nur verpflichtet, sich auf dieses Ziel zuzubewegen:
    https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitrag/nato-das-2-ziel-im-kontext.html

  2. Zur Verkündigung des „Sondervermögens“ und der Steigerung des Militäretats:
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html

  3. Quelle für fehlende Thermounterhosen:
    https://www.spiegel.de/ausland/bundeswehr-in-litauen-fehlen-laut-eva-hoegl-dicke-jacken-a-57e848e5-efe0-4c21-bfa1-0b984b16f513

  4. Wir wissen ja nicht, können nicht wissen, was „mehr als 2%“ bedeutet. Es wird wohl irgendetwas zwischen 2.1% und 2.9% sein…

  5. Zur Geschichte der Nato:
    https://www.wikiwand.com/de/NATO

  6. Quelle für die NATO-Militärausgaben:
    https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_182242.htm

  7. Quelle für die Höhe des deutschen BIP:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157841/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt/

  8. Der Hartz-IV-Regelsatz wurde zum 1.1.2022 um volle drei Euro pro Monat erhöht.
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152

  9. Quelle für russische Militärausgaben:
    https://www.statista.com/statistics/1203160/military-expenditure-russia/

  10. Siehe hierzu https://en.wikipedia.org/wiki/Military_budget_of_Russia